LAUTSPRECHER: Kirchenasyl in Lausanne

von Michael Rössler, EBF, 22.09.2015, Veröffentlicht in Archipel 240

Seit über fünf Monaten befinden sich sechs Menschen aus Eritrea und Äthiopien im Kirchenasyl in Lausanne. Zwei Pfarrer der Kirche Saint-Laurent und das Komitee Collectif R schützen sie vor der Abschiebung nach Italien. Nach einem «Sommer-Waffenstillstand» mit den Behörden stehen im September neue Auseinandersetzungen und Verhandlungen an. Das Dublin-Abkommen will die Flüchtlinge in ihr Ersteintrittsland zurückdrängen und damit ins Elend. Ein junger Mann aus Eritrea beging im letzten Jahr Selbstmord, nachdem er im Kanton Aargau den Ausschaffungsbescheid nach Italien bekommen hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Schweiz im November 2014 in einem Entscheid kritisiert, weil sie eine Familie aus Afghanistan nach Italien abschob, und zwar «ohne individuelle Garantien, dass sie eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung erhalten und als Familie gemeinsam untergebracht werden.» Im Urteil heisst es weiter, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass nach Italien ausgewiesene Asylsuchende dort entweder keine Unterkunft finden oder unter medizinisch problematischen Bedingungen überleben müssten. Die Asylbewegung in der Schweiz kritisiert schon lange die Rückschaffungen im Rahmen des Dublin-Abkommens und fordert einen Abschiebestopp. Das Urteil hat diese Forderung untermauert.

Viel Sympathie
Das Kirchenasyl von Saint-Laurent erfährt in der Lausanner Bevölkerung viel Unterstützung und Sympathie, die bis ins Parlament des Kantons Waadt reicht. So forderte eine Mehrheit des Grossen Rates die Kantonsregierung dazu auf, sich in Bern für die Anliegen der Flüchtlinge einzusetzen. Nach langem Weigern willigte der Regierungsrat anfangs Juli in einen «Sommer-Waffenstillstand» ein und sicherte zu, dass bis Mitte September niemand aus dem Kirchenasyl abgeschoben werde. Während dieser Frist wurde den Flüchtlingen erlaubt, ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Der Regierungsrat hatte auch zugesagt, das Gespräch in Bern zu suchen. Denn die letzten Entscheidungsinstanzen sind das Staatssekretariat für Migration und Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei.
Briefaktion
Das Europäische Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und ImmigrantInnen (C.E.D.R.I.) und der Freundeskreis Cornelius Koch haben Ende Juli eine Briefaktion an den Regierungsrat des Kantons Waadt lanciert, um der Bewegung in Lausanne den Rücken zu stärken und um die Kantonsregierung dazu zu bewegen, bei den Verhandlungen in Bern eine mutige Haltung zu Gunsten der Flüchtlinge einzunehmen. Noch ist es völlig offen, ob die Flüchtlinge abgeschoben werden oder bleiben können. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser des Archipels in der Schweiz, einen persönlichen Brief an die Kantonsregierung in Lausanne zu schicken. Dem Schweizer Versand dieses Archipels liegt ein Musterbrief bei, der unterschrieben und eingeschickt werden kann.* Wir danken allen, die mithelfen wollen, die Abschiebungen zu verhindern.

* Bitte eine Kopie an den Freundeskreis Cornelius Koch, 4, ch. du Rail, 1283 La Plaine, schicken oder eine kurze Meldung an: Freundeskreis_Koch@gmx.ch.