Antifaschistische Arbeit befindet sich in Deutschland derzeit in einem Spannungsfeld zwischen weitgehend wirkungslosen antifaschistischen Grossdemonstrationen, die sich vor allem gegen den Aufstieg der rechtsextremen AfD (Alternative für Deutschland) richten, und einer immer stärker werdenden Repression gegen militante antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Währenddessen schreitet die Faschisierung der Republik – auch ohne AfD-Regierung – ununterbrochen voran.

Der Status Quo in Deutschland ist besorgniserregend. Unsere Gesellschaft erlebt einen Rechtsruck. Die rechtsextreme Partei AfD ist auf dem Weg zur stärksten Kraft. In einigen ostdeutschen Bundesländern ist sie es schon. Die sogenannte «Brandmauer» – keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen – wurde in vielen Fällen bereits eingerissen. Nicht nur von den Konservativen aus der CDU. Viele CDU-Mitglieder können sich eine Koalition mit der AfD vorstellen. Der Grössenwahn der Konservativen, die Faschisten in eine bürgerliche Regierung einhegen zu können, könnte sich nach fast 100 Jahren wiederholen. Im parlamentarischen Bereich setzt die AfD viele Themen durch kleine Anfragen und treibt die Regierungsparteien vor sich her. Forderungen, die ursprünglich von der AfD kamen, werden auch von den anderen Parteien als bedeutsam übernommen, besonders trifft dies zu bei der Verhinderung von Migration, der Abschottung der Grenzen und dem Abbau des Sozialstaates. Abgeordnete der Regierungsparteien sind bereit, sich dem Rechts(d)ruck zu beugen, um keine Stimmen zu verlieren und spielen dabei marginalisierte Gruppen gegeneinander aus, anstatt sich tatsächlichen Problemen wie der Klimakrise, dem aufkommenden Faschismus oder dem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur zu widmen. Sie selbst sind in der Regel zu privilegiert, um unter den Folgen ihrer eigenen Politik zu leiden.

Anstatt sich klar antifaschistisch zu positionieren, wird feindliche Rhetorik gegenüber Migrant·innen und Arbeitslosen in den Wahlkämpfen der bürgerlichen Parteien von CDU bis zu den Grünen übernommen. In den sozialen Medien ist die AfD stärker vertreten als andere Parteien. Ihre verkürzten, polarisierenden Botschaften eignen sich gut für kurzweiligen Content. Auch deswegen wählen viele junge Menschen die AfD.

Der Faschismus braucht keine AfD

In vielen gesellschaftlichen Bereichen sieht man den zunehmenden Hang der Politik hin zum Faschismus. Dies zeigt sich in der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) von 2024, die 2026 in Kraft treten soll und vor allem zum Ziel hat, Europa noch stärker abzuschotten. Die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD bereitet zudem derzeit eine Verschärfung des Asylrechts vor, die mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gehen soll. Hierbei soll die «Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten» vereinfacht und die Abschaffung der Pflichtverteidigung für Menschen in Abschiebehaft beschlossen werden.

Auch die Genehmigung eines Sondervermögens über 100 Mrd. Euro für die Militarisierung Deutschlands auf Kosten der Sozialsysteme weist deutlich in diese Richtung. Eine drohende Wehrpflicht will die Jugend kasernieren und – neben dem antifeministischen Backlash in den Sozialen Medien – zu Männlichkeitsbildern wie von vor 100 Jahren führen. Seit Jahren befinden sich junge Menschen in den Sozialen Medien, im Streben nach einem Gewinner-Mindset, im Selbstoptimierungswahn. Stark ist, wer seine Gefühle, seinen Körper und seine Tagesroutine kontrolliert. Damit machen sich die Menschen optimal verwertbar für den prekärer werdenden Arbeitsmarkt, das Militär oder eben einen neuen Faschismus. In diesem Streben nach Perfektion ist Sozialchauvinismus die unausweichliche andere Seite der Medaille.

Die Überwachung wird ausgebaut

Auch der Überwachungsstaat wird von konservativen und sozialdemokratischen Parteien weiter ausgebaut. In Berlin wurde kürzlich das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ohne grossen Gegenprotest reformiert: Für Überwachung von öffentlichen Orten darf ab jetzt Technik mit KI-Auswertung eingesetzt werden, so dass «normabweichendes» Verhalten sofort bemerkt und an die Polizei weitergegeben wird. Stille Hausdurchsuchungen, also Durchsuchungen, ohne dass die betroffenen Personen anwesend sind, und Telekommunikations-Überwachung dürfen eingesetzt werden und das nicht nur gegen Verdächtige, sondern auch gegen alle ihre privaten Kontakte. Die Polizei darf zukünftig medizinische Untersuchungen gegen den Willen der Menschen durchführen, «Gefährderansprachen»1 unter Anderem am Arbeitsplatz allein auf Verdacht aussprechen, sowie Drohnen und elektronische Fussfesseln einsetzen. Sie darf jedes Foto aus dem Netz mit biometrischen Daten abgleichen und Spionagesoftware (z. B. von Palantir) auf Endgeräten nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von deren Kontaktpersonen installieren.

In Bayern wurden im Rahmen von Protesten für den Klimaschutz mehrere Personen in Präventivhaft genommen, um die Blockade der Automobilmesse 2023 in München zu verhindern. Sie waren bis zu 30 Tagen im Gefängnis – ohne Tat und ohne Urteil. In den letzten Jahren wurde die Zeit, während der die Menschen in diesen sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden dürfen, in allen Bundesländern von den jeweiligen Landesregierungen jeglicher politischer Couleur verlängert. In Bayern sogar auf bis zu drei Monate.

Im Namen der Staatsräson

Währenddessen rutscht Deutschland auch in Fragen der Pressefreiheit ab. Reporter ohne Grenzen berichten, dass die grösste strukturelle Bedrohung aus Angriffen seitens der extremen Rechten kommt und dass Medienschaffende in den letzten Jahren auf extreme Hürden treffen, wenn sie über die israelische Kriegsführung, Menschenrechtsverbrechen in Palästina und die deutsche Beteiligung mittels Waffenlieferungen berichten wollen.2 Weite Teile der Kritik an Israels Vorgehen in Gaza oder dem Westjordanland werden von den Hüter·innen der deutschen Staatsräson als Dämonisierung Israels und folglich als antisemitisch ausgelegt. Im Zuge der Proteste gegen den Gaza-Krieg werden Gruppen und Einzelpersonen häufig Räume und Gelder verweigert, weil ihnen Kontaktschuld mit pro-palästinensischen Gruppen vorgeworfen wird. So werden linke oppositionelle Meinungen mundtot gemacht. Die brutale Unterdrückung der Proteste gegen den Gaza-Krieg durch die deutsche Polizei wird teilweise sogar von Menschen, die sich als links und antifaschistisch sehen, befürwortet.

Die Justiz als Anti-Antifa

Gleichzeitig nimmt auch die Repression gegen Antifaschist·innen neue Züge an. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie noch nie. Den meisten werden Überfälle auf Nazis vorgeworfen. Während in früheren Jahrzenten der Paragraph §129 (a) (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) als sogenannter «Schnüffelparagraph» zum Durchleuchten der militanten und autonomen Antifa-Szene eingesetzt wurde und Verfahren in der Regel mit Einstellungen endeten, werden aktuell von der Bundesanwaltschaft kriminelle Vereinigungen konstruiert und auf Grundlage von Indizien (zum Teil ohne Tatnachweise) jahrelange Haftstrafen gegen mutmasslich militante Antifaschist·innen ausgesprochen. In den Verfahren in Budapest sowie Antifa-Ost I und II in Dresden werden und wurden Antifaschist·innen angeklagt, denen vorgeworfen wird, organisierte Nazis angegriffen zu haben. Diese jedoch konnten teilweise über Jahre, von den Strafverfolgungsbehörden weitgehend unbehelligt, Menschen jagen, deren Aussehen oder Meinung nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passten. Vom Staat weitgehend verschont wurden z.B. die Nazis der Eisenacher Kampfsportgruppe Knockout51 sowie ihre Kameraden, die im Frühjahr 2016 den Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen hatten. Dem Staat ist der militante Antifaschismus ein Dorn im Auge. Er stört mit seinen Aktionen den ruhigen Weg in den Faschismus und zeigt Brüche in der Vernunft vorgaukelnden Fassade einer sich immer weiter radikalisierenden Mitte auf. Antifaschistischen Strukturen bleibt nur, sich weiter offensiv zu verteidigen. Mit viel Energie arbeiten die Soligruppen der Gefangenen daran, dass niemand in Haft vergessen wird und alle so schnell wie möglich freikommen.

Mit dem Finger auf Ungarn zeigen

Das Budapest-Verfahren zeigt, dass in Ungarn noch drakonischere Strafen für noch weniger Beweise verhängt werden. Die linksliberale Vorstellung, dass das Landeskriminalamt Sachsen sich mit Ungarn ein eigenes «Guantanamo» für Antifas schaffe, verharmlost die Unrechtsstaatlichkeit deutscher Gerichte, wenn es um die Verurteilung zu jahrelangen Haftstrafen ohne Tatnachweise geht – wie in den Fällen von Lina und Hanna. Leider ist es trotz enormer Solidaritätsarbeit der Soligruppen, autonomer Antifagruppen und Eltern der Gefangenen nicht gelungen, grössere Unterstützung ausserhalb von Antifakreisen zu bekommen. Es scheint eine Grenze der Solidarität mit gefangenen Antifaschist*innen seitens der Zivilgesellschaft und post-autonomer Grossgruppen erreicht zu sein. Die staatliche Verfolgung wird von Linksliberalen schweigend hingenommen.

Demonstrationen mit Scheuklappen

Im Frühjahr 2024 veröffentlichte die Rechercheplattform Correctiv auf Grundlage von Recherchen autonomer Gruppen Inhalte eines Geheimtreffens von Rechtsradikalen in Potsdam, auf dem unter Anderem geäussert wurde, dass man nach der Machtübernahme der AfD Migrantinnen – auch jene mit deutschem Pass – in ihre «Heimatländer remigrieren» wolle. Es nahmen Mitglieder der AfD, der CDU und deren Ableger «Werteunion», die Identitäre Bewegung und andere Gruppierungen teil. Während Hunderttausende in Deutschland nach dem «Remigrations-Skandal» gegen die AfD demonstrierten, setzte die damalige Bundesregierung aus Sozialdemokraten, den Grünen und der liberalen FDP strengere Gesetze zur Kontrolle an den deutschen Grenzen durch und erleichterte Abschiebungen. Eine Abgrenzung gegen die Regierungsparteien fehlte auf diesen Grossdemonstrationen. Es durften sogar Vertreterinnen eben jener Parteien bei Kundgebungen unter Applaus ihre antifaschistische Haltung präsentieren, während ihre Parteien im Hintergrund das Asylrecht weiter verschärften und damit ein weiteres Mal Forderungen der AfD umsetzten. Nach wenigen Wochen ebbten die Grossdemonstrationen ab. Parlamentarisch hatte sich nichts geändert. Die AfD fuhr weiterhin Erfolge bei Landtagswahlen ein und die Regierungsparteien wurden von der Zivilgesellschaft weiterhin nicht kritisiert. Die Diskussionen um die mögliche Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zeigen, dass sich immer noch viele Menschen auf den Staat im Kampf gegen Rechts verlassen.

Einseitige Gewaltorgien der Polizei

Neben den von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen organisierten Grossdemonstrationen gab es auch andere Protestformen gegen die AfD. Post-autonome Grossgruppen wie die «Interventionistische Linke» (IL), «Widersetzen» oder «Studis gegen Rechts» organisierten Blockade-Aktionen gegen die Bundesparteitage der AfD in Riesa und in Essen ebenso wie gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend «Generation Deutschland» in Giessen. Es wurde massenhaft ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden der Zufahrtswege zu den Veranstaltungsorten ausgeübt. In Giessen beteiligten sich etwa 20.000 Menschen an den Blockaden und weitere 20.000 an zeitgleichen Demonstrationen. Trotz der erfolgreichen Mobilisierung konnten die Veranstaltungen jeweils nur um wenige Stunden verzögert, jedoch nicht verhindert werden. Durch die vorausgehende Ankündigung von Gewaltfreiheit seitens der Demonstrantinnen, konnte die Polizei sich sicher genug sein, auch in deutlicher Unterzahl keine Gegenwehr zu erwarten. Teilweise griffen wenige Dutzend Polizisten Blockadepunkte mit mehreren hundert Menschen an und schafften es, viele zu verletzen. Dass beteiligte Aktivistinnen und Organisatorinnen die Blockaden nicht gegen Polizeigewalt schützen können, ist einerseits die Folge von strategischem Gewaltverzicht, aber andererseits eine Auswirkung der verbesserten Fahndungsmethoden der Polizei. Drohnen, Hubschrauber, Wärmebildkameras, biometrische Gesichtserkennung, DNA-Proben und Ringfahndungen machen es schwierig, sich der Polizeigewalt in offenem Gelände entgegenzustellen. Die Folge sind viele verletzte und möglicherweise traumatisierte Aktivist*innen, die sich im schlechtesten Fall aus dem Aktivismus zurückziehen. Es ist ein hoher Preis und ein enormer Energieaufwand für ein paar Stunden Verzögerung einer AfD-Veranstaltung. Es bleibt zu hoffen, dass die Erlebnisse in den Bezugsgruppen dennoch einen politisierenden Effekt haben.

Antifa bleibt Handarbeit

Autonome Antifagruppen – in den USA und Ungarn bereits als Terrorgruppen ausgerufen – sind in Deutschland aktuell kaum von Repression betroffen, solange sie nicht mit militanten Aktionen in Verbindung gebracht werden. Sie leisten im Kampf gegen den Faschismus wichtige strukturelle Arbeit im Hintergrund. Sie organisieren Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Antifa-Kongresse, organisieren Gedenkveranstaltungen, machen Antirepressionsarbeit, schützen Geflüchtetenwohnheime, Jugendzentren und Abfahrten zu Anti-Nazi-Demonstrationen, recherchieren zu Nazistrukturen, outen Nazis in ihrem Umfeld und am Arbeitsplatz und versorgen Journalist*innen mit nützlichen Recherche-Ergebnissen zu faschistischen Umtrieben. Sie können sich frei entscheiden, an welchem Projekt oder in welchem Bündnis sie als nächstes arbeiten wollen, und sind niemandem Rechenschaft schuldig. Für diese Unabhängigkeit müssen sie ihre Ressourcen selbst auftreiben, was zu einer chronischen Unterfinanzierung führt. Das von Rechten geforderte «Verbot der Antifa» hört sich erstmal absurd an, da es «die Antifa» als feste Gruppierung mit Satzung und Mitgliederlisten gar nicht gibt. Dennoch hat der Staat mit dem Vereinsrecht ein mächtiges Instrument, das er bereits missbräuchlich eingesetzt hat. Im Herbst 2017 wurde die autonome Nachrichtenplattform «Indymedia linksunten» verboten, indem sie erst als ein Verein konstruiert und dann nach Vereinsrecht verboten wurde. Den vermeintlichen Mitgliedern dieses Vereins wurden Haftstrafen angedroht, sollte die Website «Indymedia linksunten» noch einmal online gehen. Dies war nicht nur ein Schlag gegen die Pressefreiheit, sondern auch ein Beispiel für das Verbot einer oppositionellen Gruppe.

Druck der Trump-Regierung

Ein weiteres Beispiel des zunehmenden Drucks auf linke Organisationen und Infrastruktur zeigt sich im "Debanking", von dem mehrere Akteure um den Jahreswechsel betroffen waren. Unter Anderem wurde der Rote Hilfe e.V., dem größten linken Rechtshilfefonds, der bereits seit über 100 Jahren strömungsübergreifend Aktivist*innen finanziell und beratend unterstützt, das Konto bei der sozial-ökologischen GLS-Bank ebenso wie der Sparkasse Göttingen gekündigt. Beide Kündigungen erfolgten zunächst ohne Begründung und entspringen vermutlich der Listung der «Antifa-Ost» als Terrororganisation durch die Trump-Regierung und der Möglichkeit, dass Banken, die Terrororganisationen unterstützen, aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden könnten. Auf Nachfrage begründete die Göttinger Sparkasse die Kündigung mit dem erhöhten Kontrollaufwand durch die deutsche Finanzregulierungsbehörde Bafin, der sich durch die Terrorlistung ergebe. Immerhin hat das Landgericht Göttingen die Sparkasse inzwischen dazu gezwungen, das Konto weiter zu führen. Listungen eines Drittstaates, ein vermeintlich höherer Prüfaufwand und ein befürchteter Reputationsverlust seien keine Gründe ein Konto zu kündigen. Die GLS-Bank bleibt Stand Januar 2026 bisher bei ihrer Kündigung.

Vertrauen in den Staat reicht nicht

Es ist jetzt die Zeit für eine Kritik an der bürgerlichen repräsentativen Demokratie und ihren Parteien. Sie gehen weder mit der Klimakrise noch mit dem drohenden Faschismus verantwortungsvoll um. Appelle an Menschen, die nur bis zur nächsten Wahl denken und die ihre weissen, gut situierten Kinder über kommende Generationen in Sicherheit vermuten, werden nicht ausreichen. Der Staat muss seine Anziehungskraft als vermeintlicher Partner im Kampf gegen die Faschisierung für die gesellschaftliche Linke verlieren. Es sind die Regierungen der bürgerlichen Parteien, die, gedeckt von weiten Teilen der Presselandschaft, die Gesellschaft Zentimeter für Zentimeter in den Faschismus führen und sie an ihn gewöhnen. In den Zerfallsprozessen des liberalen Wohlfahrtsstaates gilt es, stabile Gruppen, Strukturen und Vernetzungen aufzubauen und sich abseits der staatlichen Einhegung selbst zu organisieren. Auf dass diejenigen, die noch zögern, sich ihres Vetrauens in den Staat entledigen und bereit sind, in einer breiten antifaschistischen Bewegung für die Befreiung der gefangenen Antifaschist*innen und eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.

Die Autoren arbeiten im sozialen Bereich in Berlin und sind antifaschistisch aktiv.

1.Die Gefährderansprache oder auch das Gefährderanschreiben (brieflich) ist eine Massnahme zur Verhütung oder vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Ein potenzieller Gefahrenverursacher wird ermahnt, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen.

1. Vgl. www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/laender/130/deutschland