- Juli 2015: Maschinengewehrsalven, brennende Polizeiautos und Strassensperren in einer bisher friedlichen Region, dazu bewaffnete Rechtsradikale und Schmugglerbanden – wer steckt dahinter?
Am Konflikt beteiligt waren zunächst ein Dutzend Männer des Rechten Sektors und Leibwächter des Parlamentsabgeordneten Michajlo Lanjo, etwas später die regionale Einsatzpolizei. Der mehrere Stunden dauernde Konflikt forderte zwei Todesopfer und 12 Verletzte. Zwei der Kämpfer des Rechten Sektors ergaben sich der Polizei, zwei wurden verletzt und kamen ins Spital, die anderen sind untergetaucht. Die Chefs der Oblast- und Bezirksverwaltungen sowie die regionalen Chefs von Polizei und Inlandsgeheimdienst wurden abgesetzt, 80 Prozent der leitenden Zollbeamten wurden ausgewechselt. Schmuggel im kleinen und grossen Stil ist eine der wichtigsten regionalen Einnahmequellen (Transkarpatien grenzt an Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen) und der Konflikt von Mukatschewo wird damit in Verbindung gebracht.
Vorgeschichte
Michajlo Lanjo, zu Zeiten Janukowitschs Abgeordneter der Partei der Regionen, und auch im aktuellen Parlament via Direktmandat vertreten, wird seit mehr als zehn Jahren mit Schmuggel im grossen Stil und anderen Verbrechen in Verbindung gebracht, ohne dass ihm je ein Verfahren gemacht wurde.
Der Rechten Sektor ist ein während des Maidan entstandenes Sammelgefäss für ideologisch gesehen sehr unterschiedliche rechtsextreme Gruppierungen. Als am Maidan immer mehr Menschen die Aussichtslosigkeit von friedlichen Demonstrationen gegen eine gewalttätige und kompromissunfähige Staatsmacht erkannten, haben diese zum Teil paramilitärisch ausgebildeten Gruppen eine wichtige Rolle gespielt. Die meisten «Selbstschutzgruppen» des Maidan hatten allerdings mit den Rechten nichts zu tun.
Als im Mai 2014 der Krieg im Osten des Landes ausbrach, waren, nach häufig kolportierten Schätzungen, nur 6000 Mann der regulären Armee kampfbereit. Dutzende Freiwilligenverbände begaben sich an die Front, darunter die Kämpfer des Rechten Sektors. Einzig das Bataillon des Rechten Sektors ist bis heute nicht völlig in die regulären Streitkräfte integriert, beteiligt sich aber weiterhin an der Verteidigung der ständig umkämpften Stadt Mariupol.
In der ukrainischen Öffentlichkeit geniessen die Freiwilligenverbände einen guten Ruf, das hat mit deren politischen Ansichten nichts zu tun. Am Flughafen von Donezk hielten die nicht sehr zahlreichen Kämpfer des Rechten Sektors monatelang dem Artilleriebeschuss stand; erst nach massiven Verlusten wurde der völlig ruinierte Flughafen von ukrainischer Seite aufgegeben.
Kriminelle Banden
Es gibt gründliche Studien über die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene der Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Politisch gesehen deckt sie von gemässigt national-konservativ bis fanatisch national-sozialistisch das gesamte rechte Spektrum ab. Bei allen Unterschieden gibt es eine Konstante. Unter dem Deckmantel politischer Agitation verbergen sich vielfältige kriminelle Aktivitäten: Erpressung, Raub, Schmuggel, illegaler Waffenhandel, bezahlte Schlägertrupps und Provokationen an Demonstrationen. Zu diesem Kerngeschäft hat auch der Rechten Sektor in seinen regionalen Branchen längst wieder zurückgefunden, begleitet vom Heldenstatus der Kämpfer gegen die russische Aggression.
Spezielle Situation in Transkarpatien
Seit dem Zusammenbruch des Regimes Janukowitsch herrscht in Transkarpatien eine politische Pattsituation. Der mächtigste Politiker und Geschäftsmann der Region, Viktor Baloha hatte den Maidan und anschliessend die Wahl von Petro Poroschenko zum Staatspräsidenten massiv unterstützt, ging aber bei der Neuverteilung der Regierungssitze leer aus. In Transkarpatien wurde einer seiner Gefolgsleute zum Leiter der Gebietsverwaltung ernannt, aber Polizei und Inlandsgeheimdienst gehorchten seinem Intimfeind, Innenminister Arsen Awakow. Die Leute des Rechten Sektors nutzten diese unklaren Machtverhältnisse und traten in der Öffentlichkeit selbstbewusst, häufig bewaffnet und in Kampfmontur auf. Unterstützung erhielten sie von reichen Geschäftsleuten, darunter Viktor Baloha. Ein Staatsanwalt stellte ihnen Büroräume zur Verfügung. Ihren Besuch beim Abgeordneten Lanjo am 11. Juli begründeten sie nachträglich damit, dass sie in der Region für Recht und Ordnung sorgen wollten: Lanjo stecke mit dem regionalen Polizeichef unter einer Decke und betreibe Schmuggel und Drogenhandel im grossen Rahmen. Das mag wohl stimmen. Allerdings ging es dem Rechten Sektor sicher nicht darum, den Schmuggel zu unterbinden, sondern seinen eigenen Anteil daran zu vergrössern.
Dass das Treffen in so massive Gewalt mündete, war offenbar nicht wirklich geplant. Augenzeugen berichteten, dass einer der Kämpfer des Rechten Sektors durch bizarres Verhalten und Bewegungen auffiel, er habe dann auch die ersten Schüsse abgegeben. Die Rolle der regionalen Polizei ist dubios. Wie konnten die Militanten am hellichten Tag halb Transkarpatien mit schweren Waffen durchqueren? Der gesamte Sicherheitsapparat wusste von dem geplanten Kräftemessen, das, wie inzwischen erwiesen, von einem Offizier des Inlandsgeheimdienstes eingefädelt war!
Aussichten
Der neu ernannte Verwaltungschef Moskal, der sich gerne fluchend-volksnah in der Öffentlichkeit zeigt, will Transkarpatien nach eigenen Aussagen von den Clans und dem Schmuggelgeschäft befreien. Aber schon seine ersten Personalentscheidungen zeigen, dass es bloss um eine Neuverteilung der Karten zugunsten eines anderen Clans geht, der dem Premierminister Jazenyuk nahe steht. Der Rechten Sektor rief nach Mukatschewo zum Marsch auf Kiew und zum Sturz des Innenministers auf, konnte aber keine Massen mobilisieren. In Transkarpatien, Region der Pragmatiker_innen und Überlebenskünstler_innen, stossen sowieso weder separatistische noch rechtsnationale Ideen auf grossen Anklang.